Frei für alles

Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die tradierten Wege, die Produzenten von Wissen und Kultur in Abhängigkeit von der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, sind dadurch ad absurdum geführt. Der Versuch, sie 1:1 in die Welt der Computer zu übertragen, benötigt einen Überwachungsstaat und müsste elementare Freiheiten jeden Bürgers beschneiden. Werden hingegen die Möglichkeiten der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit genutzt, erhöht dies die Produktivität von Arbeitern der Informationsgesellschaft. Die größere Wiederverwertbarkeit steigert gleichzeitig die Effizienz des Schaffungsprozesses. Den Anschluss an diese Novellierung des Innovationsprozesses darf Deutschland nicht verpassen. Um auch in Zukunft zur Weltspitze zu gehören, werden wir auf vier verschiedenen Themenfeldern agieren.

Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im wissenschaftlichen Alltag ist zur Zeit in der Regel das Gegenteil der Fall. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

Das Urheberrecht ist im Moment auf Gewinne der Verleger optimiert, in der Annahme, die Kreativen dadurch gerecht zu entlohnen. Dieses Konzept hat in der Vergangenheit nicht genügend funktioniert, mit der Möglichkeit der digitalen Kopie ist es gänzlich fehl am Platz. Wir streben deswegen einen Ausgleich der Interessen von Künstlern und deren Rezipienten an, der den neuen Möglichkeiten Rechnung trägt.

Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar - suma summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen. Diese werden wir mit dem Augenmaß, dass Patente zum Zwecke des Innovationsanreizes geschaffen wurden, durchführen.

Die technischen Mittel für freie - kostengünstige Kommunikation, nicht nur in Ballungszentren, sondern für jeden Bürger - sind inzwischen verfügbar. Allein die Monopole der Telekommunikationskonzerne, gestützt durch die vorherrschenden Vergabeverfahren für Funk-Frequenzen, verhindern diesen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es dieses Monopol zu brechen. Die Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur ist eine wichtige Stütze für die pluralistische, freiheitliche Gesellschaft der Zukunft.

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