Was passiert in Deutschland?

Die Vereinigung „Omas gegen Rechts“ empört sich darüber, dass ihr unterstellt werde, dass sie staatliches Geld angenommen hat. Nun ergibt die offizielle Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage: Die Omas haben Geld genommen. Und zwar von ganz oben.

Der offene Brief stammt vom Donnerstag und ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: „Sehr geehrter Herr Merz, mit Fassungslosigkeit…“, so schreiben Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh vom Vorstand der Vereinigung „Omas gegen Rechts“ an den CDU-Kanzler in spe Friedrich Merz.

Mit „Fassungslosigkeit“ habe man die Anfrage seiner Unions-Fraktion zur Finanzierung von NGO’s zur Kenntnis genommen. „Wir haben keine staatlichen Gelder erhalten“, schreiben die Omas und weiter: „Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein Omas gegen Rechts e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.“

Union schickt Fragenliste an Regierung

„Omas gegen Rechts“ ist eine Organisation, die 2017 nach eigener Darstellung als „parteiunabhängige“ Bürgerinitiative in Österreich gegründet wurde, seitdem zahlreiche Ableger in deutschsprachigen Ländern ins Leben rief und immer wieder durch Demonstrationen älterer Damen gegen Rechts auf sich aufmerksam macht.

Friedrich Merz und die Union wiederum hatten in dieser Woche einen 551 Fragen umfassenden Parlamentarische Anfrage an die inzwischen abgewählte Regierung losgelassen, in der er sich nach den Finanzströmen zwischen Regierung und NGO’s erkundigt hatte.

Antwort der Regierung: 5000 Euro für „Omas gegen Rechts“

Die Fassungslosigkeit, die die „Omas“ traf, dürfte nach diesem Schreiben allerdings auf Merz‘ Seite liegen: Denn mit der Wahrheit nehmen es die Omas nicht so genau. Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, auf eine entsprechende kleine Anfrage der AfD jedenfalls bekamen „Omas gegen Rechts“ während der Zeit der Ampelregierung 5000 Euro. Die Summe ist nicht hoch, aber das Geld reichte, um Aktionen in Buxtehude zu organisieren, wie aus der Antwort der Staatssekretärin hervorgeht, die FOCUS Online vorliegt.

Damit ist nicht nur die Förderung belegt und die „Omas“ müssen noch mal über ihre Bücher gehen. Transparent wird in der Antwort der Staatssekretärin auch die Quelle des Geldstrom: Für die Aktion in Buxtehude, das um die Ecke von Hamburg, der Heimat von Noch-Kanzler Olaf Scholz liegt, kam die Summe ausnahmsweise direkt aus dem Kanzleramt. Der Kanzler selbst war offenbar von den Omas so angetan, dass er für sie die Kanzleramts-Schatulle öffnete.

Linke und Grüne sehen einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft"

Die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hatte bisher scharfe Kritik seitens der SPD, mit der die Union koalieren will, ausgelöst: Der Antrag sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Linke und Grüne sehen darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft". Die Union dagegen beruft sich auf Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind – was bei den „Omas“ offenbar nicht funktioniert hat.