Der Deutsche Soldat

Soldaten genießen als Staatsbürger in Uniform grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Bürger. Art. 17a Abs. 1 GG regelt, in welchem Maße Soldaten Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen. Die militärischen und zivilen Dienstpflichten der deutschen Staatsbürger sind in Art. 12a GG festgelegt, der die rechtliche Grundlage für die Wehrpflicht bildet. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Wehrdienstverhältnis, das auf die Sicherung der ständigen Verteidigungsbereitschaft gegen Angriffe von außen gerichtet ist. Die Dienstpflichten der Soldaten ergeben sich aus dem Soldatengesetz.

Die Wehrbeschwerdeordnung erlaubt es jedem Soldaten, sich in dienstlichen, disziplinaren und verwaltungsrechtlichen Fragen auf dem Dienstweg zu beschweren, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Das Beschwerdeverfahren eröffnet dem Soldaten den Rechtsweg.

Die Ahndung von Dienstvergehen ist in der Wehrdisziplinarordnung geregelt. Sie bestimmt die Maßnahmen, die Disziplinarvorgesetzte und Truppendienstgerichte gegen solche Soldaten verhängen dürfen, die ihre Pflichten aus dem Soldatengesetz verletzt haben. Rechtlich betrachtet sind diese Maßnahmen keine Strafen, sondern arbeitsrechtliche Sanktionen, die auch nicht als Vorstrafe registriert werden. Die schwerste, nur durch ein Truppendienstgericht zu verhängende Maßnahme ist die fristlose Entlassung. Die Truppendienstgerichte bestehen aus zivilen Berufsrichtern und militärischen Beisitzern. Zweite und letzte Instanz der militärischen Disziplinargerichtsbarkeit ist der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Wehrstrafgesetz legt die Tatbestände fest, die als Wehrstraftat geahndet werden. Dazu gehören unter anderem die Fahnenflucht und der Ungehorsam. Das Gesetz gilt nur für Soldaten und wird durch die ordentliche Gerichtsbarkeit angewandt. Nur für den Verteidigungsfall können nach Art. 96 Abs. 1 bis 3 GG eigene Wehrstrafgerichte eingerichtet werden, die nur Taten ahnden dürfen, die außerhalb des Bundesgebiets verübt wurden. Diese Gerichte bestehen aus Berufsrichtern und unterstehen dem Bundesminister der Justiz. Bislang ist die für diese Gerichte notwendige Rechtsgrundlage nicht erlassen worden.