Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist es andersrum!

Mit Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung bricht die SPD den Koalitionsvertrag. Kritik aus allen Lagern. Ebnet die Partei den Weg in den Überwachungsstaat?

Die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland scheint sich zu verschärfen. Nach den Grünen im Bundestag fordert nun auch die SPD-Fraktion eine "Zeitenwende in der inneren Sicherheit", um die "wehrhafte Demokratie" zu stärken. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung erarbeitet hat.

Damit stimmt die SPD nicht nur in einen Chor aus dem Lager ihres ehemaligen GroKo-Partners CDU ein, sondern beschreitet auch einen Weg, der ins Autoritäre führt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen, die einst als "Vorratsdatenspeicherung" liberale Gemüter erregte. Der Watchblog netzpolitik.org ist nicht nur deshalb alarmiert: Denn die Maßnahmen widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.


Weitere Punkte aus dem Maßnahmenkatalog der SPD lauten wie folgt und gehen zum Teil erkennbar über rein sicherheitspolitische Maßnahmen hinaus:

- "sicheres" und "vertrauenswürdiges" Internet
- eine "Firewall" zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen
- eine Task-Force zur wehrhaften Demokratie im digitalen Zeitalter
- Eine gesetzliche Befugnis für das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Anm. d. Red.) zum Schwachstellen-Scanning
- Maßnahmen gegen anonyme Accounts und Stalking mit GPS-Trackern
- eine Reform der Schuldenregel zur besseren Finanzierung der inneren Sicherheit
- eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei
- ein Recht auf Vermögensabschöpfung außerhalb des Strafrechts
- erweiterte Befugnisse über Finanzströme, Konten und Kontoinhaber
- einen periodischen Sicherheitsbericht
- eine Bundesakademie für Kriminalprävention und Kriminalwissenschaften
- ein KRITIS-Gesetz (Kritische Infrastrukturen, d. Verf.) und ein NIS-2-Umsetzungsgesetz (Netz- und Informationssicherheit, d. Verf.)
- ein "Demokratieförderungsgesetz"
- die konsequente Durchsetzung von DSA (Digital Services Act, d. Verf.), DMA (Digital Market Act, d. Verf.) und AI-Act
- die Unabhängigkeit des BSI

In jüngster Zeit häufen sich Vorstöße für sicherheitspolitische Maßnahmen, die dem traditionellen Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widersprechen und ins Autoritäre abgleiten.

https://www.telepolis.de/features/Kritik-an-SPD-Freier-Weg-in-den-Ueberwachungsstaat-9860633.html