Außer Spesen nichts gewesen – das wird auch nach der am Donnerstag stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz schlussendlich das Ergebnis sein. Denn ankündigen können die etablierten Parteien viel, wenn es um Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration geht. Die Erfahrung zeigt aber seit Jahrzehnten: Im entscheidenden Moment hat man unzählige Ausreden parat, um die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen doch noch zu torpedieren. Schon im Oktober versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, „im großen Stil“ abzuschieben.

Die Realität: Eine lächerliche Zahl von 6316 abgeschobenen Personen ist für den Zeitraum Januar bis April 2024 zu verzeichnen, während im Jahr 2023 insgesamt 242600 Menschen ausreisepflichtig waren.

Genauso wird es auch mit den Grenzkontrollen laufen, die bei der Bund-Länder-Konferenz als neue Luftnummer präsentiert wurden. Man verspricht längerfristige Grenzkontrollen – doch was nützt das, wenn illegale Migranten an der Grenze nicht abgewiesen werden und es sich nur um Alibi-Grenzkontrollen handelt? Schon melden sich Polizeifunktionäre zu Wort und betonen, dass die Polizei personell auf dem Zahnfleisch geht und gar nicht in der Lage ist, der Mammutaufgabe Grenzschutz nachzukommen, ohne die Sicherheit im Innern des Landes völlig preiszugeben.

Doch anstatt eine Groß-Offensive für ausreichendes Personal in Angriff zu nehmen, kürzt allein der CDU-geführte Senat in Berlin rund 20 Millionen Euro bei der Polizei.

Auch bei der Bezahlkarte, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht gestellt wurde, droht ein Reinfall mit Ansage. Ob Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dem neuen System zustimmen, blieb laut Medienmedien „zunächst offen“ – so fängt es schonmal an. Indessen wandert jedes Jahr eine Großstadt unkontrolliert nach Deutschland ein – 329.120 Erstanträge auf Asyl gab es allein im vergangenen Jahr.

Keine Augenwischerei und keine Durchhalteparole nach sinnlosen Konferenzen ändert etwas an den dramatischen Konsequenzen dieser Entwicklung. Wir brauchen keine weiteren Bund-Länder-Konferenzen, sondern eine AfD-Bundesregierung und einen AfD-Innenminister, damit die Massenmigration gestoppt wird und endlich konsequent abgeschoben wird!

Erneut wird Deutschland von einem Verbrechen erschüttert, das fassungslos macht. Ein 15-jähriges Mädchen wurde am Montag tot am Rheinufer von Worms gefunden – offenbar ertränkt von den eigenen Eltern, die aus Afghanistan stammen.

Der Vater soll das Mädchen über eine Strecke von rund 120 Kilometern bis zur französischen Grenzregion transportiert haben, um sie dort umzubringen. Laut Richter besteht der Verdacht, dass die Eltern den Entschluss zur Tötung fassten, weil sie mit dem „Lebenswandel“ der Tochter nicht einverstanden gewesen wären.

Gegen den Vater wurde in der Vergangenheit bereits wegen Körperverletzung und Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz ermittelt. Schon dieser Fakt verdeutlicht es einmal mehr: Straftäter müssen schnellstmöglich verurteilt und bei Vorliegen einer ausländischen Staatsbürgerschaft sofort abgeschoben werden! Darüber hinaus muss die Massenmigration gestoppt werden, um jeglichen Import einer „Ehrenmord“-Kultur von vornherein zu verhindern.

Die schwere Verbrechensserie durch afghanische Staatsbürger in den vergangenen Wochen hat noch einmal auf bittere Weise vor Augen geführt, wohin die Massenmigration aus dem arabischen Raum führt: Mannheim, Wolmirstedt, Ingolstadt und nun auch Worms.

Diese Städtenamen stehen als Symbol für den drohenden Verlust unseres Landes – wenn er nicht mit gänzlichen neuen Wahlergebnissen gestoppt wird. Nur die AfD steht bereit, um diese Massenmigration zu beenden und Straftäter konsequent abzuschieben!

@PeterBoehringer / Roman #Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt!

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der #AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE #ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum #AfDBPT24 in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher:

„Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Bundespräsident Steinmeier sprach sich jüngst für eine Veränderung des Grundgesetzes gegen die AfD aus und stellt sich damit hinter Forderungen aus den Ampel-Parteien.

Konkret geht es um eine Festschreibung der Prozesse zur Bildung des Bundesverfassungsgerichts. Darunter fallen Struktur, Wahlverfahren und Amtszeiten von Gericht und Richter.

"Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren.", so Steinmeier.

Bisher unterliegen diese Prozesse koalitionsinternen Absprachen, die vor allem in den von den Regierungsparteien dominierten Richterwahlausschüssen, ihre Umsetzung finden.
Würde die AfD Teil der Regierung oder diese stellen, hätte sie denselben umfangreichen Spielraum bei der Besetzung dieses wichtigen Verfassungsorgans.

Steinmeier mahnt, Polen und Ungarn müssten uns als Warnung dienen, wie Rechte die Rechtssprechung in einer liberalen Demokratie gefährden könnten.

Torwächter CDU/CSU

Um das oberste Gericht "vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen", bräuchte es eine 1/3 Zustimmung im Bundestag, womit es auf die Zustimmung der Unionsfraktion ankäme.

Diese sehe aber derzeit keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte.

So könnte die AfD, noch als Oppositionspartei, zur Einführung von Gewaltenteilung beitragen, was ihre exekutive Macht in einer künftigen Regierung aber schmälern würde.

Der AfD-Kandidat Tim Lochner hat die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna gewonnen. Er kam am Sonntag auf 38,54 Prozent und verwies damit die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth und den Freie-Wähler-Politiker Ralf Thiele auf die Plätze.

Lochner wird damit der erste AfD-Kandidat sein, der Oberbürgermeister wird - auch wenn Lochner der Partei gar nicht angehört, sondern parteilos ist.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber um den Chefposten im Rathaus die erforderliche Mehrheit geschafft. Nun hat sich das Kandidatenfeld auf ein Trio verkleinert: Neben der CDU-Politikerin Kathrin Dollinger-Knuth treten der Tischlermeister Tim Lochner für die AfD und Ralf Thiele für die Freien Wähler an. Thiele und Lochner sind parteilos.

In der ersten Runde lag der AfD-Kandidat mit knapp 33 Prozent der Stimmen klar vorn. Dahinter rangierten Thiele mit 23,2 und Dollinger-Knuth mit 20,3 Prozent. Ralf Wätzig (SPD/Grüne) kam auf fast 10 Prozent, der parteilose Einzelbewerber André Liebscher auf knapp 14 Prozent. Die CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth wird nun von den beiden Bewerbern unterstützt, die nicht noch einmal antreten.

Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchgang bei nur 50,4 Prozent. Mehrere Initiativen haben zu einer breiten Beteiligung beim zweiten Wahlgang aufgerufen. Lochner wäre im Fall eines Sieges der erste Oberbürgermeister, der von der AfD aufgestellt wurde. Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) trat in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien nicht wieder an.